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Gerichtliche Entscheidungen

Justizia

Stufenweise Absenkung des Ruhegehalts verfassungsgemäß

Mit Urteil vom 27.09.2005 hat das Bundesverfassungsgericht die stufenweise Absenkung des Ruhehalts durch das Versorgungsreformgesetz 2001 als verfassungskonform bestätigt. mehr

Justizia

Kürzung von Ausbildungs- und Zurechnungszeit aufgrund von Freistellungen rechtswidrig

Das BVerwG hat mit Urteil vom 25.03.2010 entschieden, dass die Kürzung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten aufgrund von Teilzeitbeschäftigungen und Beurlaubungen, die zu einer Verringerung des Ruhegehaltssatzes führen kann, rechtswidrig ist. mehr

Justizia

Versorgungsabschlag wegen Freistellungen nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichtig

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.2008 (2 BvL 6/07) ist der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 1 in der bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung des BeamtVG nichtig. Dieser Abschlag wurde bei Teilzeitbeschäftigungen und Beurlaubungen erhoben und minderte den Ruhegehaltssatz. mehr

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