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Prüfung der Sozialversicherungspflicht

Anlagen

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Sie stehen seit dem in einem geringfügigen, kurzfristigen Beschäftigungsverhältnis beim Land Niedersachsen bzw. bei einer niedersächsischen Stiftungshochschule.

Um prüfen zu können, ob Ihre Tätigkeit sozialversicherungsfrei ist, benötige ich einige Angaben und ggf. Unterlagen von Ihnen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, den beiliegenden Erklärungsvordruck binnen drei Wochen vollständig ausgefüllt an mich zurückzusenden.

Bis zum Abschluss der Prüfung erfolgt die Zahlung Ihrer Bezüge hinsichtlich der Sozialversicherungsabgaben unter Vorbehalt.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage

- siehe nächste Seiten –

Hinweise für geringfügig Beschäftigte

Mit Wirkung vom 01.10.2022 hat der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der geringfügigen Beschäftigungen geändert:

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind nach drei Kriterien zu unterscheiden:

Geringfügig entlohnte, auf Dauer angelegte Alleinbeschäftigung mit einem Entgelt von regelmäßig nicht mehr als 538,00 Euro (Geringfügigkeitsgrenze 2024),

Geringfügig entlohnte Nebenbeschäftigung/en mit einem Entgelt von bis zu 538,00 Euro neben einem sozialversicherungspflichtigen Haupterwerb oder mehrere geringfügige Beschäftigungen nebeneinander,

kurzfristige (zeitgeringfügige) Beschäftigung.

Kurzfristige Beschäftigung:

Für einen Arbeitnehmer brauchen unabhängig vom Entgelt keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt zu werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist. Eine Zusammenrechnung von kurzfristigen mit geringfügig entlohnten Beschäftigungen sowie mit versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigungen erfolgt nicht.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt jedoch nicht vor, wenn ein Dauerarbeitsvertrag oder ein Rahmenarbeitsvertrag über eine „regelmäßige“ Beschäftigung von mehr als 12 Monaten Dauer besteht oder ein regelmäßigen wiederkehrendes Arbeitsverhältnis vorliegt und die Zeitdauer von 70 Arbeitstagen im Laufe eines Kalenderjahres nicht überschritten wird. In diesen Fällen ist allerdings zu prüfen, ob die Beschäftigung die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt sind.

Kurzfristige Beschäftigungen und geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht nicht zusammenzurechnen.

Eine kurzfristige Beschäftigung erfüllt dann nicht mehr die Voraussetzungen einer zeitgeringfügigen Beschäftigung, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wird.

Eine Beschäftigung wird dann berufsmäßig ausgeübt, wenn sie für die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Kurzfristige Beschäftigungen gelten dann als nicht berufsmäßig, wenn sie von Personen ausgeübt werden, die nach ihrer Lebensstellung keine Sozialversicherungspflicht begründende Beschäftigung ausüben (z.B. Schüler/innen, Rentner/innen sowie Hausfrauen bzw. Hausmänner). Beschäftigungen, die nur gelegentlich (z. B. zwischen Abitur und Studium, auch wenn das Studium durch Wehr- oder Zivildienst hinausgeschoben wird) ausgeübt werden, sind grundsätzlich als nicht berufsmäßig anzusehen. Geringfügig entlohnte Beschäftigungen gelten grundsätzlich nicht als berufsmäßig.

Beschäftigungen von Beziehern von Leistungen nach dem SGB III (Bezieher/innen von Arbeitslosengeld I) und auch nach dem SGB II ("Bürgergeld – Empfänger/innen") gelten grundsätzlich als berufsmäßig und sind damit grundsätzlich sozialversicherungspflichtig, soweit sie nicht geringfügig entlohnt sind und es sich nicht um sogenannte „Ein-Euro-Jobs“ handelt. Dasselbe gilt auch für mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigungen von Sozialhilfeempfänger/innen.

Beschäftigungen von Arbeitslosen, die bei der Arbeitsagentur oder einem Jobcenter als Arbeitssuchende - für eine mehr als geringfügige Beschäftigung – oder als Ausbildungssuchende gemeldet sind, gelten grundsätzlich auch ohne Leistungsbezug als berufsmäßig sind sozialversicherungspflichtig, sofern sie nicht geringfügig entlohnt sind.

Mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die während der Elternzeit oder während einer Beurlaubung ohne Bezüge bzw. ohne Entgelt ausgeübt werden, gelten ebenfalls als berufsmäßig.

Allgemeiner Hinweis zur Besteuerung von kurzfristigen Beschäftigungen:

Die Besteuerung einer kurzfristigen Beschäftigung erfolgt stets individuell nach den persönlichen Steuermerkmalen - siehe hierzu die Hinweise und Fragen zur Besteuerung auf den hinten folgenden Seiten 5 und 6.
Die einheitliche Pauschalsteuer von 2 % kommt nur bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen (so genannte Minijobs) in Betracht.

Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) z.Hd.
Klärung der Versicherungspflicht von Aushilfsbeschäftigten / kurzfristig Beschäftigten* Bitte vollständig ausfüllen! Zutreffendes bitte ankreuzen! *Studierende: bitte Vordruck 8051 benutzen!
Allgemeine Angaben zur Person:
Name, Vorname	Aktenzeichen - -	Staatsangehörigkeit
Anschrift	Geburts-Ort	Geburts-Datum
Geburtsname	weiblich	männlich	divers	Telefon (freiwillige Angabe)
Rentenversicherungsnummer (ehemals Sozialversicherungsnummer)	E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe)
Angaben zu berücksichtigungsfähigen Kindern in der Pflegeversicherung Name, Vorname Geb.-Datum Verwandtschaftsverhältnis ☐ leibliches Kind ☐ Adoptivkind ☐ Pflegekind ☐ Stiefkind ☐ leibliches Kind ☐ Adoptivkind ☐ Pflegekind ☐ Stiefkind ☐ leibliches Kind ☐ Adoptivkind ☐ Pflegekind ☐ Stiefkind ☐ leibliches Kind ☐ Adoptivkind ☐ Pflegekind ☐ Stiefkind ☐ leibliches Kind ☐ Adoptivkind ☐ Pflegekind ☐ Stiefkind
Angaben über die kurzfristige Beschäftigung
Beschäftigungsbeginn	Beschäftigungsende	voraussichtliche wöchentliche Arbeitszeit (ggf. Schätzung)
Ich übe folgende weitere (z. B. auch geringfügig entlohnte!) Beschäftigungen aus* (keine selbständigen Tätigkeiten!):
a)	Arbeitgeber (ggf. von / bis)	mtl. Entgelt (brutto)	Arbeitszeit täglich / wöchentlich / monatlich **	geringfügig entlohnt kurzfristig sozialversicherungs- pflichtig
b)	Arbeitgeber (ggf. von / bis)	mtl. Entgelt (brutto)	Arbeitszeit täglich / wöchentlich / monatlich **	geringfügig entlohnt kurzfristig sozialversicherungs pflichtig
c)	Arbeitgeber (ggf. von / bis)	mtl. Entgelt (brutto)	Arbeitszeit täglich / wöchentlich / monatlich **	geringfügig entlohnt kurzfristig sozialversicherungs pflichtig
*Eine Bestätigung dieser Angaben durch den/die Arbeitgeber bitte ich vorzulegen. / Bitte Gehaltsmitteilung beifügen!
** Nichtzutreffendes bitte streichen oder wöchentliche und monatliche Arbeitszeit angeben!
Ich bin
Pflichtmitglied / freiwilliges Mitglied folgender gesetzlicher Krankenkasse:
Mitglied folgender privater Krankenversicherung:
(Nachweis ist beigefügt)
Ich gehe hauptberuflich einer versicherungsfreien Tätigkeit nach:
Tätigkeit als Beamtin/Beamter
selbständige Tätigkeit
abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit einem Entgelt, das die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet

(Nachweis ist beigefügt)

Ich gehe keiner weiteren Beschäftigung nach.

Für mich besteht im Rahmen der Familienversicherung
eine Mitgliedschaft in der folgenden gesetzlichen Krankenkasse:	eine Mitgliedschaft in folgender privater Krankenversicherung:
Für mich besteht Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung
nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (für Nichtversicherte) in der Krankenkasse:
(Nachweis ist beigefügt)

Im laufenden Kalenderjahr (Einstellungsjahr) war ich:	nicht berufstätig
beschäftigt (nichtselbständig beschäftigt) bei:
Arbeitgeber	von – bis	Entgelt (brutto)	Arbeitszeit	Sozial- versicherung
monatl. / wöchentl. / stündl. *)
a)	geringfügig entlohnt kurzfristig beschäftigt sozialversicherungspflichtig
b)	geringfügig entlohnt kurzfristig beschäftigt sozialversicherungspflichtig
c)	geringfügig entlohnt kurzfristig beschäftigt sozialversicherungspflichtig
d)	geringfügig entlohnt kurzfristig beschäftigt sozialversicherungspflichtig
*) Nichtzutreffendes bitte streichen
Angaben zur Personenangehörigkeit
Ich bin Schüler/in oder Student/in. (Schul- / Immatrikulationsbescheinigung ist beigefügt.)
Ich befinde mich in der Übergangszeit zwischen Schulentlassung / Schulabschluss oder Studienabschluss und Aufnahme
eines Ausbildungsverhältnisses (ggf. auch als Beamtenanwärter/in) *,
einer Beschäftigung mit regelm. mtl. Entgelt über 538,00 Euro (ggf. auch als Beamtin / Beamter),
eines Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres oder eines Bundesfreiwilligendienstes o. ä. (auch Freiwilliger Wehrdienst),
eines dualen oder trialen Studiums * oder
eines eines (weiteren) regulären (nicht dualen oder trialen) Studiums *.
(*Bitte geeignete Nachweise - z. B. Bewerbung um Ausbildungsplatz / Studienplatz oder Zusage - beifügen.)
Ich befinde mich in der Übergangszeit zwischen Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, eines Bundesfreiwilligendienstes, eines dem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr vergleichbaren Freiwilligendienstes oder eines freiwilligen Wehrdienstes und Aufnahme
eines Ausbildungsverhältnisses (ggf. auch als Beamtenanwärter/in) *,
einer Beschäftigung mit regelm. mtl. Entgelt über 538,00 Euro (ggf. auch als Beamtin / Beamter),
eines regulären (nicht dualen oder trialen Studiums) * oder
eines dualen oder trialen Studiums *.
(*Bitte geeignete Nachweise - z. B. Bewerbung um Ausbildungsplatz / Studienplatz oder Zusage - beifügen.)
Ich bin Rentner/in.	(Nachweis ist beigefügt)
Ich bin Hausfrau / Hausmann.
Ich bin Pensionär/in.	(Nachweis ist beigefügt)
Art der Krankenversicherung ggf. im Rahmen einer Familienversicherung.*:
Pflichtmitgliedschaft / freiwillige Mitgliedschaft in folgender gesetzlicher Krankenkasse:
private Krankenversicherung (wie folgt):
* ggf. auch nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (für bisher Nichtversicherte)	(Nachweis ist beigefügt)

Ich beziehe „reguläres“ Arbeitslosengeld (ALG I)*.	(*Nachweis ist beigefügt)
Ich beziehe Arbeitslosengeld II (ALG II / „Bürgergeld“)*.
Eine Mitgliedschaft besteht bei folgender gesetzlicher Krankenkasse: _________________________________________________________________________________
Ich bin ohne Leistungsbezug - als Arbeitssuchende / Arbeitssuchender (für eine mehr als geringfügige Beschäftigung) - arbeitslos gemeldet.	(Nachweis ist beigefügt)
Eine Mitgliedschaft besteht bei folgender gesetzlicher Krankenkasse: _________________________________________________________________________________
Ich bin ohne Leistungsbezug - als Ausbildungssuchende - arbeitslos (ausbildungslos) gemeldet.	(Nachweis ist beigefügt)
Eine Mitgliedschaft besteht bei folgender gesetzlichen Krankenkasse: _________________________________________________________________________________
Ich bin anerkannter Flüchtling (mein Asylantrag wurde bewilligt).	(Nachweis ist beigefügt)
Ich bin Asylbewerber/in (mein Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen).	(Nachweis ist beigefügt)
Ich bin „Geduldete/r“ (mein Asylantrag wurde abgelehnt).	(Nachweis ist beigefügt)

Ich bin Soldat. / Ich leiste Freiwilligen Wehrdienst.	(Nachweis ist beigefügt)
Für die Zeit der Freien Heilfürsorge ruht meine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ja	Nein	(Nachweis ist beigefügt)
Ich beziehe Sozialhilfe.	(Nachweis ist beigefügt)
Etwaige anfallende Krankheitskosten werden getragen von:
der Gemeinde / Stadt:
folgender gesetzlicher Krankenkasse*:
Ich habe Erziehungsurlaub / befinde mich in Elternzeit vom _________ __ bis _________ __.
Für mich besteht im Rahmen der Familienversicherung
eine Mitgliedschaft in folgender gesetzlicher Krankenkasse:	eine Mitgliedschaft in folgender privater Krankenversicherung:
(Nachweis ist beigefügt)
Für mich besteht Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung
nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (für Nichtversicherte) in der folgenden gesetzlichen Krankenkasse:
(Nachweis ist beigefügt)

Nur von Beschäftigten auszufüllen, die privat krankenversichert sind: Ich war zuletzt bei folgender gesetzlicher Krankenkasse gemeldet:

Besteuerung

Individuelle Besteuerung nach den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (normales Lohnsteuerabzugsverfahren / bitte folgende Hinweise beachten und die unten stehende Erklärung zur steuerlichen Behandlung vollständig ausfüllen).
Mit der Einführung der Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) wird seit dem 1. Januar 2013 die Lohnsteuerkarte aus Papier bundesweit durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Bei den ELStAM handelt es sich um die Angaben, die bislang auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte eingetragen waren (z. B. Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Kirchensteuermerkmal). Stellt ein Arbeitgeber einen neuen Arbeitnehmer ein, ist er verpflichtet, die ELStAM seines Arbeitnehmers abzurufen und in das Lohnkonto zu übernehmen (§ 39e Absatz 4 Satz 2 EStG), damit er die individuelle monatliche Lohnsteuer berechnen und an das Finanzamt abführen kann. Dies kann frühestens mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Um die Lohnsteuerabzugsmerkmale für seine Arbeitnehmer aus der ELStAM-Datenbank abrufen zu können, benötigt der Arbeitgeber die Steuer-IdNr. seiner Arbeitnehmer. Aus diesem Grund ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beginn des Arbeitsverhältnisses seinem Arbeitgeber sein Geburtsdatum sowie seine Steuer-IdNr. mitzuteilen (§ 39e Absatz 4 Satz 1 EStG) sowie Auskunft darüber zu geben, ob es sich um ein Haupt- oder Nebenarbeitsverhältnis handelt. Eine familiengerechte Steuerklasse (Steuerklassen 1 – 5) kann dem Arbeitgeber nur bei der Anmeldung mit dem Merkmal „Hauptarbeitgeber“ zurückgemeldet werden (Ergänzender Hinweis für Studenten: Ein Studium ist keine Hauptbeschäftigung im steuerrechtlichen Sinne). Bei einer Nebenbeschäftigung kommt nur die Steuerklasse 6 infrage. Teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber keine Steuer-IdNr. mit, so ist ein Abruf der ELStAM nicht möglich. In dem Falle hat die Versteuerung ebenfalls nach Steuerklasse 6 zu erfolgen.

Mein Arbeitsverhältnis ab	beim Land Niedersachsen	bei
ist	die Hauptbeschäftigung (Anmeldung bei der ELStAM-Datenbank als Hauptarbeitgeber).
eine Nebenbeschäftigung (immer Steuerklasse 6).

Um auch schon vor Erhalt der Anmeldebestätigung der ELStAM- Datenbank die Versteuerung korrekt vornehmen zu können, werden die nachstehenden Angaben benötigt:

Meine Steuermerkmale sind:

Steuer-Identifikationsnummer
Steuerklasse (nur bei Hauptbeschäftigung) / Faktor StKl 4	/
Kinderfreibeträge
Religionszugehörigkeit

Sonstiges

Hinweise; Erläuterungen:

Erklärung

Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die Erhebung Ihrer persönlichen Daten sowie deren weitere Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage des Art. 88 der Datenschutz-Grundverordnung ggf. in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Niedersächsisches Datenschutzgesetz. Die Angaben sind erforderlich, um Ihre künftigen Bezüge in der zustehenden Höhe berechnen und zahlen zu können. Ergänzend verweise ich auf meine Hinweise zum Datenschutz im NLBV unter www.nlbv.niedersachsen.de.
Ort, Datum	Unterschrift