Information für Personalstellen - Verfahren bei Entschädigungszahlungen durch den Arbeitgeber nach § 56 Abs. 1a IfSG

§ 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt, dass ein Anspruch auf Entschädigungszahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entstehen kann, denen ein Verdienstfall aufgrund von Betreuungszeiten entsteht, die in Schließungen von Schulen und Betreuungseinrichtungen begründet sind. Seit 19.11.2020 besteht auch ein Anspruch auf Entschädigung, sofern eine erwerbstätige Person ihr abgesondertes Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann und dadurch einen Verdienstausfall erleidet.

Folgende Regelungen gelten für Entschädigungszahlungen über den Arbeitgeber:

• Die Entschädigungszahlung beträgt 67% des entsprechenden Verdienstausfalls.

• Sie ist auf einen Maximalbetrag von 2.016 € für einen vollen Monat begrenzt.

• Für die Beitragsberechnung zur Sozialversicherung sind 80% des der Entschädigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts zu berücksichtigen.

• Ein Anspruch besteht nicht für Zeiten, in denen ohnehin eine Schließung aufgrund von Schulferien vorliegt.

• Die Anspruchsdauer für eine Entschädigungszahlung über den Arbeitgeber ist auf maximal sechs Wochen begrenzt.

• Die Gültigkeit von § 56 Abs. 1a IfSG wird über den 31.03.2021 hinaus aufgrund des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes verlängert.

Ablauf:

Die Voraussetzungen für eine Entschädigung sind in diesem Merkblatt (Stand Mai 2020) dargestellt.

Die Personalstelle muss dem NLBV den Umfang der Zahlungseinstellung nach § 56 Abs. 1a IfSG mitteilen. Anhand dieser Vorgaben zahlt das NLBV die Entschädigungszahlung nach § 56 Abs. 1a IfSG aus.

Für die Geltendmachung der Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei der zuständigen Behörde ist in Niedersachsen dieser Vordruck zu verwenden.